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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)<\/strong><\/center>
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\u00a7 1 Ausschlie\u00dfliche Geltung
<\/b>sb systembau Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich nach deutschem Recht und auf Grundlage dieser AGB; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an.

\u00a7 2 Definition
<\/b>Bei sb systembau Raummodulen und Containern handelt es sich – seiner Konstruktion und seinem Verwendungszweck entsprechend um bewegliche (mobile) Sachen und nicht um feststehende (ortsfeste) Geb\u00e4ude im Sinne von \u00a7\u00a794,94\/RGB o.\u00e4. Falls ein K\u00c4UFER mit dieser Definition nicht einig ist, hat er dies schriftlich vor Erteilung eines Auftrages geltend zu machen.

\u00a7 3 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrecht
<\/b>Aufrechnungsrechte stehen dem K\u00c4UFER nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Au\u00dferdem ist er zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht..

\u00a7 4 H\u00f6here Gewalt
<\/b>Bei Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund von h\u00f6herer Gewalt oder \u00e4hnliche Ereignisse, insbesondere aufgrund von Streik, Aussperrung etc. ist sb systembau berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Das gleiche gilt bei nicht rechtzeitiger Lieferung von sb sytembau Subunternehmern.

\u00a7 5 R\u00fcgepflicht \/ Nachbesserung \/ Begrenzung der Schadenersatzpflicht
<\/b>Dem K\u00c4UFER stehen Gew\u00e4hrleistungsrechte nur zu, soweit er offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von 10 Werktagen und sp\u00e4ter erkannte M\u00e4ngel innerhalb von 10 Tagen nach Enddeckung des Mangels schriftlich r\u00fcgt. Die Pflichten f\u00fcr Kaufleute aus den \u00a7\u00a7 377, 378 HGB bleiben unber\u00fchrt. sb systembau ist zur Nachbesserung und Ersatzlieferung berechtigt.

F\u00fcr die Konstruktion und Handwerkerausf\u00fchrung der Produkte haftet sb systembau, und zwar 2 Jahre laut VOB nach der ordnungsgem\u00e4\u00dfen \u00dcbergabe an den Kunden. Abweichend davon \u00fcbernimmt sb systembau f\u00fcr unten aufgef\u00fchrte Baugruppen folgende Garantien:

Elektroger\u00e4te, Elektrokabel, Heizung, L\u00fcftung, Boiler, Klimager\u00e4te, Batterien, Waschbecken, Urinalbecken, Duschkabinen, Fernster, T\u00fcren, Rollos, und sonstige spezielle Bauteile – 6 Monate laut Lieferantengarantie. Weitere Zeitbegrenzungen von Garantien sind aufgrund selbstst\u00e4ndigen Handlungen m\u00f6glich.

Die Garantie erlischt, bzw. wird in folgenden F\u00e4llen beschr\u00e4nkt:
Auf der Seite des Kunden verursachte Sch\u00e4den bei Vorbereitungsbauarbeiten, unfachm\u00e4nnische Manipulation durch den Benutzer, bei entstandenen Schaden durch mangelhafte Wartung und Instandhaltung oder durch Vandalismus.

\u00a7 6 \u00dcbernahme
<\/b>Falls der K\u00c4UFER im Laufe von 20 Werktagen nach der schriftlichen Aufforderung von sb systembau zur \u00dcbernahme vom Fertigerzeugnis nicht verlangt, dass er auf die \u00dcbernahme besteht, dann gilt \u00a7 12 Nr. 5 der Bauvorschriften \/ sog. Fiktive \u00dcbernahme \/.

\u00a7 7 Bauantragsunterlagen
<\/b>1. Erstellung des Grundriss- und Fundamentplanes und der Seitenansichten nach vorgegebenem Plan
2. Typenstatik \u00fcber Standard-Modul
3. W\u00e4rmeschutzberechnung nach WSVO 95 \u00fcber Standard-Modul

Diese Unterlagen werden bei schriftlicher Auftragserteilung zur kostenlosen Verf\u00fcgung gestellt. Eventuelle weitere vom Kunden verlangte Unterlagen m\u00fcssen zun\u00e4chst mit sb systembau besprochen werden ob diese angeboten werden k\u00f6nnen. Diese Unterlagen werden sp\u00e4ter von sb systembau extra abgerechnet.

\u00a7 8 Bauseitige Leistungen
<\/b>Einholen der Baugenehmigung. Der Aufbau erfolgt ab Unterkante Modul. sb systembau produziert gem\u00e4\u00df der g\u00fcltigen Europ\u00e4ischen Normen. Der K\u00c4UFER ist verpflichtet, sb systembau \u00fcber alle g\u00fcltigen Bauvorschriften f\u00fcr bestimmte Gebiete zu informieren.

\u00a7 8.1 Fundament
<\/b>Seitens des Abnehmers muss die Ausf\u00fchrung eines festen Untergrundes laut sb systembau vorgelegten Unterlagen, bzw. durch den K\u00c4UFER genehmigte Unterlagen sichergestellt werden. Die Annehmbare Toleranz der Genauigkeit des Fundamentes ist + 10 mm.

Wenn die Fundament-Ausf\u00fchrung nicht den Anforderungen von sb systembau entspricht, hat sb systembau das Recht auf Ablehnung der Durchf\u00fchrung der Montage bis zur endg\u00fcltigen M\u00e4ngelbeseitigung. Damit entstandene Mehrkosten werden danach zur Geltung beim K\u00c4UFER gebracht. Der K\u00c4UFER ist weiterhin f\u00fcr die Ausf\u00fchrung der Fundamente verantwortlich, das diese gem\u00e4\u00df DIN Normen f\u00fcr Untergrundbauten vorzubereiten sind.

Wegen des Charakters des gelieferten Baues muss weiterhin von Seiten vom K\u00c4UFER eine ausreichende Isolierung des Raumes zwischen den Grundsegmenten von Bodendichtbahnen und eine gleichm\u00e4\u00dfige Entl\u00fcftung des Raumes zwischen Untergrund und Fu\u00dfboden sichergestellt werden. Weiter muss das Regenwasser, das in diesen Zwischenraum flie\u00dfen kann in die Kanalisation abgeleitet werden.

\u00a7 8.2 Montage
<\/b>bei der Montage stellt der K\u00c4UFER einen Kran, Stromanschluss von ausreichender Leistung bis zu 10 Meter vom Bau, Wasser- und Abwasseranschluss, WC-Kabine und einen Container f\u00fcr Abfallmaterial auf seine Kosten. Weiter stellt der K\u00c4UFER auf seine Kosten ein Ger\u00fcst f\u00fcr die Attika-Montage oder den Au\u00dfenputz usw., falls dies erforderlich ist.

Der K\u00c4UFER ist verpflichtet, einen problemlosen Zutritt des Personals von sb systembau auf die Baustelle sicherzustellen. Wenn sb systembau Leistungen durch Arbeiten anderer Firmen gehindert wird, wird auf Aufforderung von sb systembau ein Protokoll \u00fcber den Stand der Leistungen gefertigt, damit evtl. verursachte Sch\u00e4den durch andere deutsche Firmen beim K\u00c4UFER beansprucht werden k\u00f6nnen. Die Reinigung der Au\u00dfenfassade muss beim Verschmutzen infolge des Transportes seitens des Kunden durchgef\u00fchrt werden. Die Module von sb systembau werden von sb systembau von innen besenrein \u00fcbergeben.

Sp\u00e4testens am letzten Montagetag m\u00fcssen bauseitige Wasser- und Elektroanschl\u00fcsse vom Kunden fertiggestellt sein, um die Sanit\u00e4r- und Heizungsanlagen und Elektroinstallation pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Andernfalls werden die zus\u00e4tzlichen Kosten zur m\u00f6glichen Garantiereparatur in Rechnung gestellt.

\u00a7 8.3 Transport
<\/b>Der Transport bezieht sich immer auf die Wegsrecke vom Zulieferwerk zum Kunden.
Damit eine problemlose Anlieferung erfolgen kann, muss der K\u00c4UFER eine freie Zufahrt zur Baustelle erm\u00f6glichen.
Der K\u00c4UFER hat bei der Anlieferung der Module grunds\u00e4tzlich die Pflicht, sich die gelieferten Module anzusehen und evtl. Sch\u00e4den oder M\u00e4ngel im Frachtbrief zu vermerken, eine Fotodokumentation durchzuf\u00fchren und sich vom Fahrer schriftlich best\u00e4tigen zu lassen. Damit wird gew\u00e4hrleistet, das sb systembau gegen\u00fcber dem Spediteur die Geltendmachung der verursachten Sch\u00e4den und M\u00e4ngel als Anspruch durchsetzen kann.

\u00a7 8.4 Wartungs- und Nutzungshinweise
<\/b>In der Modulanlage muss st\u00e4ndig eine konstante Raumtemperatur eingehalten werden. Es darf nicht zu gr\u00f6\u00dferen Temperaturunterschieden kommen. Die Modulanlage muss t\u00e4glich gel\u00fcftet werden. Das Dach der Module muss regelm\u00e4\u00dfig von Seiten des Kunden gereinigt werden, damit es zu einer Verstopfung der Ablauffallrohre durch Bl\u00e4tter etc. nicht kommen kann.

\u00a7 9 Verzugszinsen
<\/b>beim Zahlungsverzug des K\u00c4UFERS ist sb systembau berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 4 % \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen. Bei Nachweis eines h\u00f6heren Verzugsschadens ist sb systembau berechtigt, diesen geltend zu machen. Der K\u00c4UFER ist berechtigt, das Entstehen eines geringeren Schadens nachzuweisen.

\u00a7 10 Kaufpreis
<\/b>Vereinbarte Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem K\u00e4ufer extra in der Rechnung aufgef\u00fchrt wird. Die Zahlungsfrist gilt immer ab dem Anlieferungsdatum der Ware beim K\u00c4UFER. Die Rechnungen sind immer sofort zahlbar, rein netto ohne Abzug, falls nichts anderes vereinbart wurde.

\u00a7 11 Eigentumsvorbehalt
<\/b>Das Eigentum an den von sb systembau gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Rechnungen uneingeschr\u00e4nktes Eigentum von sb systembau. Bei einer Pf\u00e4ndung oder sonstigen Zugriffen von Seiten Dritter hat der K\u00c4UFER sb systembau sofort schriftlich zu benachrichtigen und die zur Abwehr der Eingriffe notwendigen Informationen bereitzustellen. Der K\u00c4UFER ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Kaufsache weiter zu verkaufen oder in sonst einer Weise \u00fcber sie zu verf\u00fcgen. Bei dem Verschulden, die dem Kaufvertrag nicht entsprechen, besonders bei Zahlungsverz\u00f6gerungen, ist sb systembau berechtigt, den Lieferungsgegenstand zur\u00fcckzuziehen. Der K\u00c4UFER ist verpflichtet, diesen freizugeben.

\u00a7 12 Schutzrechte
<\/b>Im Falle der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, einschlie\u00dflich Urheberrechte haftet der K\u00c4UFER f\u00fcr alle der sb systembau daraus entstandenen direkten und indirekten Sch\u00e4den.

\u00a7 13 Geheimhaltung
<\/b>An Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen zur Auftragsdurchf\u00fchrung \u00fcberlassenen Unterlagen beh\u00e4lt sich sb systembau die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der K\u00c4UFER verpflichtet sich, alle von sb systembau im Rahmen des Vertragsverh\u00e4ltnisses erhaltenen vertraulichen Informationen und Unterlagen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sein denn, diese Informationen wurden von sb systembau ausdr\u00fccklich freigegeben oder sie wurden ohne eine Pflichtverletzung vom K\u00c4UFER allgemein bekannt. Der K\u00c4UFER wird die vertraulichen Informationen nicht au\u00dferhalb des Vertragsverh\u00e4ltnisses oder f\u00fcr eigene Zwecke nutzbar machen.

\u00a7 14 Abweichende Vereinbarungen
<\/b>Mit Ausnahme des Inhabers oder der im Handelsregister als vertretungsberechtigt eingetragenen Personen ist kein anderer Mitarbeiter von sb systembau berechtigt, m\u00fcndliche Nebenabreden, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages und dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen hinausgehen, abzuschlie\u00dfen.

\u00a7 15 Gerichtsstand
<\/b>Soweit der K\u00c4UFER Vollkaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist Kiel ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenen Streitigkeiten.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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